SPD Ortsverein Hersbruck

10. Juli 2019 - Bayern SPD

SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Söder ist ein Finanzgaukler - Versäumnisse können kaum aufgeholt werden - SPD-Haushälter Güller: Schuldenabbau und Investitionen müssen in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen

01. Juli 2019 _ Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion

SPD-Fraktionsvize Adelt fordert nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs Novelle des Rettungsdienstgesetzes für Bayern - Keine europaweiten Ausschreibungen

28. Juni 2019 - Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion

Innenpolitiker Stefan Schuster: In Wirklichkeit ein Fahndungsdienst

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster bezeichnet die bayerische Grenzpolizei als Farce. Zur heutigen (28.6.) Bilanz der Staatsregierung nach einem Jahr erklärt der Nürnberger Abgeordnete: „Mit dem Namen Grenzpolizei soll suggeriert werden, dass die Landespolizei seit einem Jahr an der Grenze steht. Das ist purer Populismus und keine seriöse Sicherheitspolitik. Das Innenministerium hat bei Beratungen im Innenausschuss mittlerweile selbst zugegeben, dass die angebliche Grenzpolizei bisher nie zur Überwachung von Grenzübertritten eingesetzt wurde.“

22. Mai 2019 - Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion

Morgen im Plenum des Bayerischen Landtags: Staatsregierung soll im Bundesrat entsprechender Länderinitiative beitreten

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Michael Busch setzt sich für mehr Tarifbindung ein. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der morgen (23. Mai) im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert wird, fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, im Bundesrat der Entschließung einiger Bundesländer beizutreten, die Tarifautonomie zu unterstützen und Sozialpartnerschaft zu stärken.

17. Mai 2019 - Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion

SPD-Experte Ritter: Verfassungsschutz nimmt endlich auch AfD mehr in den Blick, konzentriert sich sonst aber zu sehr auf ohnehin gesellschaftlich isolierte Organisationen