SPD Ortsverein Hersbruck
Recht auf Arbeit

6. Mai 2019 - Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion

CSU-Spitzenkandidat Weber kündigt Finanzierung von zwei Lehrstühlen an der Universität in Budapest an - Europapolitiker Rinderspacher: Die europafeindliche Politik Orbans kann man damit nicht bekämpfen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung Aufklärung zu den Äußerungen des CSU-Spitzenkandidaten Weber zur Europawahl, dass Bayern zwei Lehrstühle an der der Central European University (CEU) in Budapest finanzieren will. Diesbezügliche Fragen durch einen Dringlichkeitsantrag werden morgen (07.06.2019, 13:00 Uhr, Saal 3) im Europaausschuss beantwortet. SPD-Europapolitiker Markus Rinderspacher kommentiert vorab:

"Mir erschließt sich der Sinn dieser Aktion überhaupt nicht. Glaubt die Staatsregierung ernsthaft, sie können damit den autoritären und antiliberalen Staatsumbau in Ungarn auch nur im Geringsten beeinflussen? Die rechtsnationale Regierung Orban hat sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, kritisches akademisches Denken im Land einzudämmen und ein unabhängiges Bildungswesen politisch zu bekämpfen. Das hat die Änderung des nationalen Hochschulgesetzes durch die Orban-Regierung vor zwei Jahren überdeutlich gezeigt. Nicht umsonst hat die EU diesbezüglich Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. In dieser hochbrisanten Gemengelage nun auch noch Geld nach Ungarn zu pumpen, setzt ein völlig falsches Zeichen! Die bayerische Staatsregierung sollte endlich aufhören, den Antieuropäer Orban zu hofieren und ihm stattdessen eine klare Kante aufzeigen!"

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DA Lehrstühle Budapest (PDF, 263 kB)

Es ergeht eine Einladung zur Nominierungskonferenz zur Aufstellung einer Kandidatin / eines Kandidaten, der SPD, für die Bürgermeisterwahlen 2020,...