31. Juli 2019 - Quelle BayernSPD Landtagsfraktion

SPD-Fraktionschef Arnold: Wollen prüfen, ob die Finanzierung wie vorgesehen abläuft

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert die Staatsregierung auf, die Unterlagen über den Grundstückskauf der Staatsregierung für die Universität Nürnberg im Jahr 2018 zu veröffentlichen.

"Wir wollen weitere Irritationen in der Öffentlichkeit vermeiden und fordern vollkommene Transparenz", erklärt Arnold. Medien hatten heute (31. Juli) über mögliche Unklarheiten beim Verkauf eines ehemaligen Bahngrundstücks an den Freistaat Bayern berichtet. Es wird vermutet, dass Ministerpräsident Söder das Vermögen des Freistaats widerrechtlich um 43 Millionen Euro geschmälert hat. Mit 90,8 Millionen Euro sei ein viel zu hoher Kaufpreis gezahlt worden.

Der Haushaltsausschuss hat den Grundstückskauf im Juli vergangenen Jahres einstimmig beschlossen und das Finanzierungsverfahren festgelegt. "Wir wollen jetzt wissen, ob die Finanzierung wie im Einzelplan 15 des Doppelhaushalts 2019/20 auf den Seiten 102 und 103 beschrieben, umgesetzt wird", erklärt der Fürther Abgeordnete.