SPD Ortsverein Hersbruck

04.03.2020 - Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion

Florian Ritter: "Nordkreuz" ist auch ein bayerisches Problem - Innenministerium muss jetzt handeln und Vorfall konsequent aufklären

Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Bekämpfung des Rechtsextremismus, Florian Ritter, fordert aus aktuellem Anlass eine lückenlose und konsequente Aufklärung im Fall der rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz" durch das bayerische Innenministerium. Laut Berichten des Bayerischen Rundfunks wurde aus offiziellen Kreisen bestätigt, dass Teile der bei der rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz" gefundenen Munition aus bayerischen Polizeibeständen stammen. Ritter kritisiert das Vorgehen der Staatsregierung scharf: "Innenminister Herrmann muss jetzt dringend aufklären, wie es dazu kommen konnte und konkrete Fakten und Wege offenlegen. Wir hatten im Landtag schon oft über die unter Terrorverdacht stehenden Prepper von "Nordkreuz", über Feindeslisten und die Bestellung von Leichensäcken geredet. Von der Staatsregierung wurde durchgehend der Eindruck erweckt, als ginge uns das alles in Bayern nichts an. Dass sich nun doch bestätigt, dass SEK-Munition aus dem Freistaat bei Rechtsextremen in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurde, beweist: "Nordkreuz" ist auch ein bayerisches Problem."

Der Abgeordnete hatte bereits frühzeitig nach Verlesung der Anklageschrift beim Innenministerium eine Anfrage gestellt und um Auskunft gebeten, von welchen bayerischen Polizeieinheiten die gefundene Munition bei den unter Terrorverdacht stehenden Preppern in Mecklenburg-Vorpommern stammte.