SPD Ortsverein Hersbruck

07. Januar 2020 - Quelle: SPDBundestagsfraktion

Interview mit Rolf Mützenich in der Rheinischen Post

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich spricht im Interview mit der Rheinischen Post über den Konflikt im Nahen Osten und dessen Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands.

Rheinische Post: Herr Mützenich, kann die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani durch das US-Militär einen neuen Krieg in Nahost auslösen?

Rolf Mützenich: Wir müssen jetzt alles daran setzen, eine weitere Eskalation zu verhindern. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das ist auch in diesem Fall das beste Gremium zur Konflikteindämmung. Gleichwohl werden wir mit weiterer Gewalt in der Region und darüber hinaus rechnen müssen. Am Ende kann ein Krieg stehen, den dann - wie in der Vergangenheit oft genug - angeblich niemand wollte.

Wie ist der Luftschlag vor dem Hintergrund internationalen Rechts zu beurteilen?

Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist. Meine Auffassung ist: Wir dürfen diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den Tod tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich ist.

27. Oktober 2019 - Quelle: SPD.DE

Foto: Pressestatement von Malu Dreyer

In Thüringen ist ein neuer Landtag gewählt worden. Ersten Hochrechnungen zufolge steht die Linke als Wahlsieger fest. Die AfD wird zweitstärkste Kraft. Die SPD holt 8,2 Prozent. Der Kampf gegen rechts sei „die Aufgabe aller aufrechten Demokraten“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.