SPD Ortsverein Hersbruck

19. Februar 2020 - Quelle: SPD Bundestagsfraktion

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet.

07. Januar 2020 - Quelle: SPDBundestagsfraktion

Interview mit Rolf Mützenich in der Rheinischen Post

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich spricht im Interview mit der Rheinischen Post über den Konflikt im Nahen Osten und dessen Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands.

Rheinische Post: Herr Mützenich, kann die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani durch das US-Militär einen neuen Krieg in Nahost auslösen?

Rolf Mützenich: Wir müssen jetzt alles daran setzen, eine weitere Eskalation zu verhindern. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das ist auch in diesem Fall das beste Gremium zur Konflikteindämmung. Gleichwohl werden wir mit weiterer Gewalt in der Region und darüber hinaus rechnen müssen. Am Ende kann ein Krieg stehen, den dann - wie in der Vergangenheit oft genug - angeblich niemand wollte.

Wie ist der Luftschlag vor dem Hintergrund internationalen Rechts zu beurteilen?

Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist. Meine Auffassung ist: Wir dürfen diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den Tod tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich ist.

Horst Arnold ist seit 2008 Mitglied des Bayerischen Landtags und seit 2018 Vorsitzender der bayerischen SPD-Landtagsfraktion. Er studierte von 1982...
Unsere Kandidaten zur Stadtratswahl 2020 stellen sich, ab 19:30 Uhr im Feuerwehrhaus Großviehberg vor. Nutzen Sie die Gelegenheit, uns...