SPD Ortsverein Hersbruck
Recht auf Arbeit

14. Mai 2019 - Quelle: SPD Deutschland Bundestagsfraktion

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Gabriele Hiller-Ohm, zuständige Berichterstatterin:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Arbeitgeber ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit einrichten müssen. Dieses Urteil entspricht den Forderungen und Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion für eine gerechte Arbeitszeitpolitik.

"Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Regelung der Erfassung der Arbeitszeit ausdrücklich. Durch die Verpflichtung der Arbeitgeber ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen wird, kann nun eine konsequente Erfassung der Arbeitszeit sichergestellt werden. Ein einfaches, objektives und verlässliches System schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Missbrauch und sichert das Recht auf die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten. So werden zum Beispiel auch die Kontrollmöglichkeiten bei Verdacht von Schwarzarbeit deutlich verbessert. Darüber hinaus trägt es zu einem fairen Wettbewerb der Unternehmen bei.

Auch die deutschen Gewerkschaften kritisieren seit Jahren, dass eine tatsächliche Registrierung von Überstunden und geleisteten Arbeitszeiten nur möglich ist, wenn diese in ihrer Gesamtheit systematisch erfasst werden. Mit Ausnahme bestimmter Branchen und Sonderregelungen wie beispielsweise bei den Minijobs, mussten bis jetzt nur die geleisteten Überstunden aufgezeichnet werden. Besonders in Zeiten neuer Arbeitsformen und immer flexibleren Arbeitszeiten muss sichergestellt werden, dass Arbeitszeiten eingehalten werden können. Nur so können faire Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Rechte der Beschäftigten garantiert werden.

Wir werden jetzt prüfen, ob in Deutschland Gesetze geändert werden müssen, um die europäische Rechtsprechung umzusetzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und so auch für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Wir sind uns sicher, wir werden zusammen mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden eine gute und sozial gerechte Lösung finden."

Es ergeht eine Einladung zur Nominierungskonferenz zur Aufstellung einer Kandidatin / eines Kandidaten, der SPD, für die Bürgermeisterwahlen 2020,...