SPD Ortsverein Hersbruck

31. Juli 2109 - Quelle SPD Bundestagsfraktion

Statement von Rolf Mützenich

Rolf Mützenich, kommissarischer Fraktionschef, lehnt im Namen der SPD-Fraktion die Beteiligung an einer US-Militärmission im Persischen Golf strikt ab. Hier seine ausführliche Stellungnahme mit den Gründen.

Die gegenwärtigen Spannungen im Golf von Oman sind vor allem auf die Entscheidung des US-Präsidenten zurückzuführen, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen. Trumps Hauptmotiv war, den diplomatischen Erfolg seines demokratischen Vorgängers Barack Obama, den dieser zusammen mit der EU, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China erzielt hatte, zunichte zu machen.

Das war ein unverantwortlicher Schritt des US-Präsidenten, der statt auf Diplomatie und Multilateralismus von Beginn an auf Eigensinn und Eskalationsbereitschaft gesetzt hat. Jede von den USA angeführte Militärmission wird vor diesem Kontext gesehen werden.

Natürlich trägt auch das iranische Regime mit seinen unverantwortlichen Aktionen seinen Anteil an der zugespitzten Lage in der Region. Offensichtlich versuchen Kräfte im Iran, die internationale Krise zu schüren, um innenpolitisch noch stärkeren Einfluss zu gewinnen. Das war vorhersehbar.

Um die Spirale von militärischer Aktion und Gegenaktion zu durchbrechen, bedarf es dringend gemeinsamer diplomatischer Anstrengungen, um einen Flächenbrand im Persischen Golf zu verhindern. Der beste Ort dafür sind die Vereinten Nationen, wo Deutschland als derzeitigem Mitglied im Sicherheitsrat besondere Verantwortung zukommt. Die Beteiligung an einer robusten, durch keinen Beschluss des Sicherheitsrates gedeckten Militärmission wäre unverantwortlich und würde politische Spielräume endgültig verschütten.