SPD Ortsverein Hersbruck

8. Dezember 2017 - Quelle: SPD Europa


Brexit-Unterhändler finden Einigung bei Scheidungsfragen

Die EU-Kommission und die britische Regierung melden einen Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen. "Die Vereinbarung beendet die quälende Unsicherheit für die mehr als drei Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien wie auch für die in der EU lebenden Britinnen und Briten. Diese Menschen sollten keinen Verlust von Rechten oder sozialen Ansprüchen mehr fürchten", begrüßt Jo Leinen, Verfassungsexperte der Europa-SPD, die Einigung. "In der Irlandfrage muss sich noch erweisen, ob die Einigung praktikabel ist. Es bleibt unklar, wie ein regulatorisches Auseinanderdriften innerhalb des Vereinigten Königreichs verhindert werden kann, wenn Nordirland weiterhin EU-Regeln anwendet, der Rest des Landes aber nicht. Wenn das Vereinigte Königreich Binnenmarkt und Zollunionverlässt, muss es irgendwo eine Grenze geben.“

22. November 2017 - Quelle: Europa SPD
Kommission stellt Wachstumsbericht 2018 vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 22. November, ihren Jahreswachstumsbericht 2018 und ihre begleitenden Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorgestellt. Neben einem - mit Abstrichen - positiven Aufwärtstrend offenbart der Bericht nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann auch ein Kernproblem der EU: das Fehlen einer wirklichen gemeinsamen Wirtschaftspolitik.

8. November 2017 - SPD Europa

Sozialdemokraten wollen Europaparlament in Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbeziehen
Standpunkt der S&D-Fraktion in zehn Punkten zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

24. Oktober 2017 - Quelle: Europa SPD Europäisches

Parlament beschließt Prioritäten in der Haushaltspolitik

Das Parlament hat am Dienstag, 24. Oktober, seine politischen Ziele zur Zukunft der EU-Finanzen festgelegt, in dem es seine Position zum Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen verabschiedet hat.

20. Oktober 2017 - SPD-Europa.de

Daphne Caruana Galizia war regierungskritische Bloggerin - nun ist sie tot. Die Malteserin starb, als eine unter ihrem Auto angebrachte Bombe explodierte. Sie hatte zuletzt vor allem im Zusammenhang mit den Panama Papers recherchiert. Über ihr Leben, ihre Arbeit und den Schutz freier Medien in Malta und der Europäischen Union debattiert das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg. Mutigen Journalisten und Journalistinnen wie Daphne Caruana Galizia ist es zu verdanken, dass solche Missstände an das Licht der Öffentlichkeit kommen und Parlamente wie das unsere dann dadurch die Möglichkeit erhalten, Untersuchungen anzustellen. Deshalb wird das Europaparlament auch nicht locker lassen, bis die Umstände ihres Todes aufgeklärt sind.