SPD Ortsverein Hersbruck

Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes - zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel - jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln und anklagen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 05. Oktober, mit großer Mehrheit grünes Licht für ihre Einrichtung gegeben.

26. September 2017 - Quelle: SPD Europa
 
Französischer Staatspräsident hält Europarede

Am Dienstag, 26. September, stellt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne seine Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union vor. Erste Fingerzeige hatte er bereits Anfang des Monats in Athen geliefert, die Sorbonne-Rede soll diese unterfüttern.

24.9.2017 - Quelle: SPD Europa
 
Rechtsextreme fallen nicht vom Himmel

Zunächst als Anti-Europa-Partei gestartet, inzwischen durchsetzt von fremdenfeindlichem und völkischem Gedankengut, ist mit der AfD zum ersten Mal seit den 1960er Jahren eine rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen. „Die SPD muss die Demokratie in Deutschland wie in Europa gegen diese Hetzer verteidigen, gerade nach diesem auch für uns äußerst unbefriedigenden Wahlergebnis. Das wird eine unserer Kernaufgaben sein, im Deutschen Bundestag, in den Landtagen wie im Europäischen Parlament“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann.