SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni

von Gabriela Heinrich

Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich anlässlich des Weltflüchtlingstags der Vereinten Nationen ein paar Überlegungen angestellt. …

Reformpaket mit Reichensteuer: Wer mehr hat, zahlt mehr — endlich

Union und SPD haben ihr Reformpaket mit Steuerreform und Entlastungen vorgelegt. Dass hohe Einkommen stärker besteuert werden, wird das …

Reformplan der Koalition: „Es geht zurück auf die Erfolgsspur“

Eine Reform der Reichensteuer, Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und weniger Bürokratie: SPD und Union haben sich auf ein …