News – Seite 152
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SPD-Fraktion fordert Staatsregierung auf, Hochwasserschutz-Studie zu veröffentlichen
Niederbayerischer Abgeordneter Christian Flisek: Offenbar liegen Erkenntnisse vor, die der Polder-Politik von CSU und Freien Wählern …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Persönlicher Erklärung zur Aktellen Stunde vom 08. Juni, Kampf für Arbeitnehmer:innen von Premium Aerotec, Verbesserungen für …
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SPD regt beim bayerischen Rechnungshof an, Maskenbeschaffungen in Bayern zu überprüfen
Fraktionschef Florian von Brunn: Auch auf bayerischer Ebene muss lückenlos aufgeklärt werden, in welchem Umfang mit Geld der …
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Jetzt sind die bayerischen Steuer- und Strafbehörden am Zug!
In Auftrag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das Bundeszentralamt für Steuern den Bundesländern die Steuerdaten aus Dubai zur …
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Betriebe digitalisieren mit „Digital Jetzt“
Das Bundesprogramm „Digital Jetzt“ fördert kleine und mittlere Betriebe auf ihrem Weg zur Digitalisierung. Sowohl für Investitionen in …
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SPD setzt im Landtag Anhörung zu Strompreisen durch
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Strom muss für alle bezahlbar sein - Deutsche Strompreise liegen 43 Prozent über EU-Niveau …
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SPD bringt bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz in den Landtag ein
Rechtsanspruch auf bezahlte Weiterbildung schafft verbindliche Möglichkeit, sich beruflich und gesellschaftspolitisch weiterzubilden …
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Asbestrohre in den Kommunen: SPD fordert Bericht der Staatsregierung und Konzept zur Beseitigung der "Gefahr im Boden"
Fraktionsvizin Ruth Müller: Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden …
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Sonderfonds Kultur gestartet
Mit dem jetzt gestarteten „Sonderfonds Kultur“ hilft der Bund Veranstaltern mit Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen und …
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Bezahlbarer Wohnungsbau: Staatsregierung legt den Kommunen Steine in den Weg
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes umgehend rechtssicher für Bayern umsetzen …
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