News – Seite 231
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Corona-Krise: SPD will Eltern mit Sonderfonds für Kitagebühren entlasten
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher schreibt an Sozialministerin Trautner - Keine Gebühr bei geschlossener Kita …
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Corona: Bayerischer Schutzschirm muss auch für Kommunen gelten
SPD-Fraktionschef Horst Arnold schlägt 100 Euro Unterstützung pro Einwohner vor - Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherstellen …
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SPD: Kommunen und Helfer brauchen klar definierte Handlungsanweisungen
Landtagsfraktionschef Arnold schreibt wegen Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes an Ministerpräsident Söder - Katastrophenschutz und …
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Historisches Hilfspaket wegen Corona geschnürt: Das steckt im Paket
Das haben mir auch ältere Kollegen bestätigt: So etwas wie zur Zeit gab es im Bundestag noch nie. Unter historischen …
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Gabriela Heinrich zu Corona-Schutzschirm
Der Bundestag beschließt heute zahlreiche Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft …
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SPD begrüßt Kündigungsschutz für Mieter
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Sorgen vor mietrechtlichen Folgen der Corona-Krise werden durch die Bundesregierung vorerst …
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SPD stimmt nach Änderungen dem bayerischen Infektionsschutzgesetz zu
Fraktionschef Horst Arnold: Weitreichende Befugnisse zur Bewältigung der Corona-Krise, aber Wahrung der demokratischen Prinzipien - Dank an …
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SPD will Lockerung der BAföG-Freibeträge für studentische Erntehelfer
Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller: Hinzuverdienst von Studierenden in der Landwirtschaft nicht auf Ausbildungsförderung anrechnen - …
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SPD sagt klar: Keine Übertrittszeugnisse mehr
Bildungssprecherin Dr. Simone Strohmayr: Neues Verfahren wegen Corona-Krise bringt noch mehr Stress für Familien …
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SPD: Bayern soll vorübergehende Aufnahme von Patienten aus Italien prüfen
Fraktionsvorsitzender Arnold und Gesundheitspolitikerin Waldmann appellieren an Staatsregierung: Kurzzeitig freie Kapazitäten nutzen, um …
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